Erhalten Sie Informationen zu Rechtlichem im Schulalltag.

Image

  Absenzen

Absenzwesen minderjährige Lernende


Die Mitteilungspflicht der Berufsfachschulen bezüglich Disziplinarmassnahmen ist im Disziplinarreglement klar geregelt (vgl. §17 Disziplinarreglement Berufsbildung vom 5. März 2015).

Dem Lehrbetrieb und den Inhabern der elterlichen Sorge sind Massnahmen gemäss §12 Abs. 1 lit. b und c (schriftlicher Verweis, Androhung der Wegweisung und Aufhebung des Lehrvertrags, Wegweisung und Aufhebung des Lehrvertrags) sowie §14 Abs. 1 lit. c und d (vgl. ausführliche Aufzählung in §14, z.B. schriftlicher Verweis, vorübergehende Wegweisung aus dem Unterricht, schriftlicher Verweis mit Antrag auf Aufhebung des Lehrvertrags usw.) mitzuteilen. Die Ermahnung sowie andere mildere Massnahmen sind von der Mitteilungspflicht somit nicht erfasst.

Zu beachten ist, dass die Mitteilung an die Eltern in den oben genannten Fällen auch bei volljährigen Lernenden zu erfolgen hat, sofern die Eltern für deren Unterhalt aufkommen (vgl. §17 Abs. 2 Disziplinarreglement).

 

  Noten und Zeugnisse

Fragen und Antworten zu Noten bei Schulwechsel


Dürfen/können wir (d.h. die BFSH) auch nur bei einer geringen Zahl von Leistungsnachweisen/Prüfungsnoten Semesterzeugnisse abgeben?

Aus meiner Tätigkeit als Berufsinspektor verlangte ich von den Schulen mindestens drei Prüfungen/Leistungsnachweise um eine Semesternote zu generieren.
Eine Zeugnisnote soll grundsätzlich aussagekräftig und weiter über eine längere Zeit erfasst sein. Die Haltung von mind. drei Prüfungen ist m.E. nach richtig, aber nicht als verbindliche Grundlage festgehalten. Hierbei spielen die Pädagogischen Leitbilder/Regeln von den Schulen eine
zentrale Rolle.

Müssen/dürfen Prüfungsnoten aus den öffentlichen Schulen übernommen werden?

Wenn genügend Prüfungsnoten (drei) geschrieben werden können an der neuen Berufsfachschule müssen diese nicht übernommen werden.
Wenn nicht drei Noten geschrieben werden können, dann sollen die alten Noten mitgezählt und (mit den neuen) der Durchschnitt ausgewiesen werden.

Falls keine Noten vorhanden sind: Führen fehlende Semesterzeugnisse in jedem Fall zu einer Wiederholung des Ausbildungssemesters?

Hier hatten wir die Haltung, dass der Berufsinspektor in begründeten Fällen die Genehmigung geben konnte ein Semester zu dispensieren und
der Lernende ohne Unterbruch weiter die Ausbildung absolvieren konnte. Ausgenommen hiervon die VA und das letzte Semester.

  Rechnungsstellung

Rechnungen bzw. Verweise an minderjährige Lernende


Bezüglich der Kosten für Schulmaterial gilt, dass Rechnungen bei minderjährigen Lernenden an die Inhaber der elterlichen Sorge zu senden sind. Für diese Kosten haben grundsätzlich die Eltern aufzukommen (vgl. Art. 276 f. ZGB).

Für allfällige Gebühren im Zusammenhang mit Verweisen bzw. für zusammen mit Verweisen ausgesprochene Bussen (vgl. § 16 Abs. 1 und Abs. 3 des Disziplinarreglements Berufsbildung, DR BB) ist festzuhalten, dass derartige Disziplinarmassnahmen gegenüber den Lernenden persönlich ausgesprochen werden und diese deshalb auch dann in eigener Person für damit verbundene Kosten haften, wenn sie noch minderjährig sind. Entsprechend sind diese Beträge den Lernenden in Rechnung zu stellen. Aufgrund von § 17 Abs. 1 DR BB sind aber u.a. die Inhaber der elterlichen Sorge über solche Disziplinarmassnahmen zwingend zu informieren.

Das heisst: Bei Verweisen an minderjährige Lernende muss im Status Preisermittlung der Empfänger geändert werden, da bei minderjährigen Lernenden jede Faktura automatisch an die gesetzliche Vertretung geht. Das kann nur für alle Rechnungen übersteuert werden, nicht aber für spezielle Rechnungen

 

  Sonstiges

Legitimationskarten neuer Wohnort

 

Unsere Rechtsgrundlagen enthalten keine Vorschriften zu den Legis. Auch sonst sind mir keine Vorgaben des MBA dazu bekannt. Insofern ist aus meiner Sicht die Angabe des Wohnortes auf der Legi von vornherein nicht zwingend; daher muss im Fall eines nicht mehr aktuellen Wohnortes wohl auch nicht unbedingt eine neue Legi ausgestellt werden. M.E. kann man es den Lernenden überlassen, ob sie im Fall eines Wohnortswechsels eine neue Legi haben möchten oder nicht.


Intro Animation Züri Wappen