Rechnungen bzw. Verweise an minderjährige Lernende

Bezüglich der Kosten für Schulmaterial gilt, dass Rechnungen bei minderjährigen Lernenden an die Inhaber der elterlichen Sorge zu senden sind. Für diese Kosten haben grundsätzlich die Eltern aufzukommen (vgl. Art. 276 f. ZGB).

Für allfällige Gebühren im Zusammenhang mit Verweisen bzw. für zusammen mit Verweisen ausgesprochene Bussen (vgl. § 16 Abs. 1 und Abs. 3 des Disziplinarreglements Berufsbildung, DR BB) ist festzuhalten, dass derartige Disziplinarmassnahmen gegenüber den Lernenden persönlich ausgesprochen werden und diese deshalb auch dann in eigener Person für damit verbundene Kosten haften, wenn sie noch minderjährig sind. Entsprechend sind diese Beträge den Lernenden in Rechnung zu stellen. Aufgrund von § 17 Abs. 1 DR BB sind aber u.a. die Inhaber der elterlichen Sorge über solche Disziplinarmassnahmen zwingend zu informieren.

Das heisst:

  • Bei Verweisen an minderjährige Lernende muss im Status Preisermittlung der Empfänger geändert werden, da bei minderjährigen Lernenden jede Faktura automatisch an die gesetzliche Vertretung geht. Das kann nur für alle Rechnungen übersteuert werden, nicht aber für spezielle Rechnungen

Absenzwesen minderjährige Lernende

Die Mitteilungspflicht der Berufsfachschulen bezüglich Disziplinarmassnahmen ist im Disziplinarreglement klar geregelt (vgl. §17 Disziplinarreglement Berufsbildung vom 5. März 2015).

Dem Lehrbetrieb und den Inhabern der elterlichen Sorge sind Massnahmen gemäss §12 Abs. 1 lit. b und c (schriftlicher Verweis, Androhung der Wegweisung und Aufhebung des Lehrvertrags, Wegweisung und Aufhebung des Lehrvertrags) sowie §14 Abs. 1 lit. c und d (vgl. ausführliche Aufzählung in §14, z.B. schriftlicher Verweis, vorübergehende Wegweisung aus dem Unterricht, schriftlicher Verweis mit Antrag auf Aufhebung des Lehrvertrags usw.) mitzuteilen. Die Ermahnung sowie andere mildere Massnahmen sind von der Mitteilungspflicht somit nicht erfasst.

Zu beachten ist, dass die Mitteilung an die Eltern in den oben genannten Fällen auch bei volljährigen Lernenden zu erfolgen hat, sofern die Eltern für deren Unterhalt aufkommen (vgl. §17 Abs. 2 Disziplinarreglement).

Zeugnisse an minderjährige Lernende

Sowohl die Inhaber der elterlichen Sorge als auch die Lehrbetriebe haben Anspruch auf Information über die Leistung ihrer minderjährigen Kinder bzw. ihrer Lernenden und damit auch Anspruch in die Einsichtnahme der Zeugnisse. Es gibt aber keine ausdrückliche rechtliche Grundlage, welche vorschreibt, in welcher Form diese Information zu erfolgen hat.

Denkbar sind zwei Möglichkeiten: (1) Die (minderjährigen) Lernenden legen ihren Eltern und dem Lehrbetrieb das Zeugnis zur Einsichtnahme und zur Unterschrift vor oder (2) die Zeugnisse werden - wohl in Kopie - an die Eltern und/oder Lehrbetriebe geschickt. Auch eine Kombination aus (1) und (2) ist denkbar. Wir gehen davon aus, dass die Praxis bei den Schulen diesbezüglich unterschiedlich ist. Deshalb kann ich dir leider nicht empfehlen, wie dies im Eco web am besten erfasst werden sollte. Es könnte sinnvoll sein, wenn du bei den Schulabteilungen nachfragen würdest, ob es interne Vorgaben bezüglich den Versand von Zeugnissen gibt bzw. wie die Praxis dazu aussieht. Es fragt sich auch, ob im Falle einer uneinheitlichen Praxis diese vereinheitlicht werden soll oder ob dies im Ermessen der Schulen bleiben soll.